Entscheidungen zu § 30 Abs. 2a BWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2006/2/27 16Ok46/05

Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printprodukte sowie periodisch erscheinender Zeitschriften anzubieten. Darunter fallen neben (Tages-, Wochen- und Monats-) Zeitungen auch Flugblätter, Prospekte und "Gratiszeitungen" (regional... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2006

TE OGH 2005/12/20 16Ok6/05

Begründung: Die Antragsgegnerin zu 1. und die Antragsgegnerinnen zu 3. bis 55. haben mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Zur Umsetzung der vereinbarten Einrichtung eines Früherkennungssystems für wirtschaftliche Fehlentwicklungen und der vereinbarten Verpflichtung zur wechselseitiger Unterstützung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurde die Antragsgegnerin zu 2. errichtet. Dadurch ist zwischen den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2005

RS OGH 2006/2/27 16Ok6/05, 16Ok46/05

Norm: KartG 1988 §25 KartG 1988 §42f Abs1KartG 2005 §8bEG Amsterdam Art81 Abs1EG Amsterdam Art82 BWG §30 Abs2a KartG 1988 § 25 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 25 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999 KartG 1988 § 25... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2005

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