Entscheidungen zu § 6a VOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 43

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W265 2232307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 27.12.2019 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ein. Antragsbegründend gab der Beschwerdeführer an, am 21.09.2019 in Wien eine Ellbogenluxation erlitten zu haben. Diese Verletzung habe eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Berufsunfähigkeit nach sich gezogen, weshalb eine schwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W200 2131824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2014 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges. Am 15.10.2014 beantragte er Selbstbehalte im Rahmen der Heilfürsorge sowie Zahnersatz und eine Brille im Wege der orthopädischen Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Für die Gleitsichtbrille hätte er kein Geld, das Zahnimplantat benötige er wegen der Misshandlungen. Der Beschwerdeführer (BF) gab an von 1979-1983 im Heim Schloss Leonstein unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 W261 2215655-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 25.11.2008 und am 06.10.2009 als Mitarbeiterin in einer Postfiliale Opfer von Raubüberfällen. Beim ersten Überfall seien sie und ihre Kollegen von drei Tätern mit einer Schusswaffe bedroht worden, wobei einer der Täter Schüsse in die Decke bzw. in ein Holzpult abgegeben habe. Im Zuge des zweiten Überfalles sei die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Kollegen in ein WC eingesperrt und mit einem Klebeband gefess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/1 W265 2205311-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2020 wurde der Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 04.12.2019, betreffend die Höhe des gewährten Antrages auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) stattgegeben. 2. Dabei wurde im Zuge der Erlassung aufgrund eines Schreibfehlers die Geschäftszahl „W261 2205311-2/12E“ anstatt „... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W265 2205311-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, stellte am 04.04.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Dabei gab sie an, zwische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W166 2195355-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF (BF) brachte am 18.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz auf Ersatzes des Verdienstentganges, der Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung, Gewährung von Selbstbehalten für Arztbesuche, Gewährung von Pflegezulage sowie Kostenübernahme für medizinische Rehabilitation beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W200 2230205-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2019 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründend führte er aus, am 01.06.2019 in der Justizanstalt Linz von einem Mithäftling aus unerfindlichen Gründen mit brühend heißem Wasser übergossen worden zu sein, während er im Bett lag. Dem Akt ist das Urteil des Landesgerichts Linz vom 05.12.2019 zu entnehmen, in dem ein namentlich bekannter Täter zu zwei Jahren Haft wegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W135 2213730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 23.10.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß § 6a Abs. 1 erster Fall VOG. Antragsbegründend gab die Beschwerdeführerin an, am 16.06.2018 von einer namentlich genannten Täterin an einem Badeteich in Österreich mit einem Paddel geschlagen und dabei am
Kopf: sowie rechten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W135 2223760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge (Selbstbehalte) und Gewährung einer Pflegezulage und verwies hinsichtlich des Sachverhaltes auf seine polizeiliche Zeugenver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W135 2219621-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 25.10.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge (Psychotherapeutische Krankenbehandlung und Selbstbehalte) nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Antragsbegründend gab der Beschwerdeführer an, am 31.03.2018 von I. N. ausgeraubt und mit zumi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 W166 2218964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.12.2018, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) am 20.12.2018 eingelangt, einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form der Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung, von Selbstbehalten, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, des Ersatzes von Verdienstentgang, orthopädi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 W261 2230337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.09.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, am 10.03.2019 von XXXX in ihrem Wohnhaus mit Benzin übergossen und angezündet worden zu sein, weiters habe ihr der Täter mit einem Stock das Daumengelenk abgeschlagen. Die Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 W213 2230534-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Justizwache (Justizanstalt XXXX ) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 16.05.2019 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgangs- und Schmerzengeldzahlungen nach § 23 a GehG, wobei er vorbrachte, dass er während der Verrichtung seines Dienstes als Justizwachebeamter am 14.01.2019 von Herrn XXXX am Körper verletzt worden sei. Der Vorfall sei Gegenstan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W166 2185361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2015 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Ersatz des Verdienstentganges, Heilfürsorge sowie Kostenersatz für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 23.04.2015 Opfer einer schweren Körperverletzung im Stiegenhaus zu seiner Wohnung geworden sei. Sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W264 2225546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und ihre minderjährige Schwester XXXX begehrten mit Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters Riesemann Rechtsanwalts GmbH vom 11.10.2017 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und den Ersatz des Unterhaltsentganges. Begründe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W261 2225543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin und ihre minderjährige Schwester, vertreten durch ihre Großmutter als Obsorgeberechtigte, diese wiederum vertreten durch Riesemann Rechtsanwalts GmbH, stellten am 13.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 W265 2225383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, ein Besucher ihres Sohnes habe sie am 23.12.2017 in der Wohnung überfallen und versucht zu vergewaltigen. Sie sei dabei psychisch und physisch schwer verletzt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W200 2225926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2017 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründend führte er aus, dass er am 26.06.2017 in einer U-Bahnstation Messerstiche durch einen bekannten Täter mit bleibender Sensibilitätsstörung in Ober-/Unterarm erlitten hätte. Dem Antrag angeschlossen war ein Arztbrief des Unfallkrankenhauses Meidling vom 30.06.2017. Weiter ist dem Akt das Urteil de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W200 2219907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 10.04.2019 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass er in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter am 12.07.2013 durch einen namentlich genannten Täter schwer am Körper verletzt worden sei. Aufgrund der gegebenen Zurechungsunfähigkeit wurde über diesen mit Urteil des LG Linz vom 12.01.2015 eine Unterbringung i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/12 W200 2222436-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin hat am 19.04.2019, eingelangt am 23.04.2019, bei der belangten Behörde unter anderem einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass sie 1991 wiederholt Opfer sexuellen Missbrauchs eines namentlich bekannten Täters gewesen sei. Sie hätte sich in der heilpädagogischen Abteilung der neuropsychiatrischen Abteilung f. Kinder u. Jugendliche des a.ö. Krank... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W261 2212873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, bevollmächtigt vertreten durch Herrn XXXX, brachte am 09.03.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung ein. Dabei gab er an, er sei zwischen 1969 und 1975 in Sondererziehungsanstalten der Stadt XXXX physisch und psychisch misshandelt wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W261 2194649-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge (Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung und Rezeptgebühren). Dabei gab er an, am 16.07.2017 in Graz von einem unbekannten Täter durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W261 2207581-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer stellte am 28.06.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge, orthopädische Versorgung und Ersatz von Sachschäden. Dabei verwies er auf die dem Antrag beigelegte polizeiliche Zeugen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W166 2176575-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2016 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde). Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 26.10.2015 Opfer einer Körperverletzung wurde und dadurch eine Rissquetschwunde am Hinterhaupt, eine Prellung und Abschürfungen an der Stirn links mit Hä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W261 2217849-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas HOFER-ZENI als ihren durch das Bezirksgericht Donaustadt am 03.04.2017 bestellten Sachwalter für alle Angelegenheiten, stellte am 06.12.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dem Antrag wurde das Urteil des Landesgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W264 2001707-1

Begründung:   I. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erlitt am 28.8.2010 in Wien durch unbekannte Täter einen Faustschlag in das Gesicht und begehrte mit Antrag vom 12.7.2012 beim Bundessozialamt Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.   2. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.9.2012, Zahl: 114-613900-000, wurde der Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß §§ 1 Abs 1 und 6a Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. Begründend stützte sich di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 W200 2195898-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG).   Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12.01.2018 wurde der namentlich bekannte Täter ua wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 2 1. Deliktsfall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.   Der namentlich bekannte Täter hat ua am 13.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 W200 2214232-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin hat am 13.09.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Gewährung von Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz gestellt und begründend ausgeführt, dass sie von 2013 bis 2014 Opfer sexuellen Missbrauchs eines namentlich bekannten Täters gewesen sei. Sie befinde sich in therapeutischer Behandlung bei Möwe.   Dem Antrag angeschlossen waren ein Urteil des LG für Strafsachen Wien, in dem der Täter ua wegen des an ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W265 2213999-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin stellte am 23.10.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung und orthopädische Versorgung (Zahnersatz) nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, am 18.09.2018 von einem unbekannten jungen Mann attackiert worden zu sein, we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/17 W166 2121498-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer stellte, einlangend beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (belangte Behörde) am 23.10.2014, einen Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld in der Höhe von € 8.000,00 nach dem Verbrechensopfergesetz.   Antragsbegründend führte er aus, dass er am 06.02.2012 gegen 08.00 Uhr mit schwersten Kopfverletzungen nackt im Stiegenhaus vor seiner Wohnungstür aufgefunden worden sei. Im inneren der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2018

Entscheidungen 1-30 von 43

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