Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 UbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/8 99/11/0327

1. Mit Schreiben vom 13. April 1998 berichtete der Gendarmerieposten Bludenz dem Bezirksgericht Feldkirch über eine am 28. März 1998 erfolgte "Zwangseinweisung" nach dem Unterbringungsgesetz (UbG). Beim Eintreffen der beiden Gendarmeriebeamten (B. und Z.) am Wohnort der Beschwerdeführerin hätten sich dort bereits drei Männer der freiwilligen Rettung Bludenz und Dr. S. aufgehalten. Dieser habe den Beamten geschildert, dass die Beschwerdeführerin an Schizophrenie leide. Auf Grund ihres ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2002

RS Vwgh 2002/8/8 99/11/0327

Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §8 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: Die Verbringung in die Krankenanstalt beruhte nach der Aktenlage auf einer ärztlichen Bescheinigung, die im Feld "Diagnose/Zweck der Überweisung" nur die Worte "schizoaffekt. Psychose Selbstgefährdung!!" enthielt; sie hat damit den Anforderungen des § 8 Abs. 1 zweiter Satz UbG an eine
Begründung: nicht entsprochen (vgl. hiezu eingehend das hg. Erken... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.08.2002

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