Entscheidungen zu § 37 Abs. 2 UbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/4/22 6Ob55/99b

Begründung: Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. 8. 1998 nach Einleitung einer Voruntersuchung gegen die Betroffene wegen des Verdachtes der versuchten schweren Nötigung und der schweren Sachbeschädigung die vorläufige Anhaltung in einer öffentlichen Krankenanstalt für Geisteskrankheiten angeordnet. Aufgrund einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz hat diese vorläufige Anhaltung aus dem Haftgrund der Ta... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1999

TE OGH 1997/1/29 7Ob17/97v

Begründung: Der Patient Johannes K***** wurde am 2.7.1996 nach § 8 UbG mit der Diagnose "ausgeprägtes manisches Zustandsbild" in der NÖ. Landesnervenklinik M***** aufgenommen. Noch am gleichen Tag erhielt der Patient, obwohl er sich dagegen zur Wehr setzte, eine Injektion von 200 mg Cisordinol Depot, ein stark sedierendes Neuroleptikum. Bei der Erstanhörung nach § 19 UbG am 4.7.1996 wurde seine Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt und die mündliche Verhandlung für den... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1997

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