Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 UbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/6/16 8Ob46/08k

Begründung: Peter S***** (in der Folge: Bewohner) lebte bis zu seinem Tod am 30. 1. 2008 in einem Altenheim, einer Einrichtung iSd § 2 Abs 1 HeimAufG. Über Antrag der Bewohnervertreterin verkündete das Erstgericht in der am 12. 12. 2007 abgehaltenen Tagsatzung, in welcher auch die Erstanhörung durchgeführt wurde, nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Beschluss, dass die Freiheitsbeschränkung des Bewohners durch Hindern am Verlassen seines Bettes mittels angebrachter ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2008

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