Entscheidungen zu § 26 Abs. 3 UbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1998/4/21 5Ob84/98h

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Entscheidung | OGH | 21.04.1998

RS OGH 1998/4/21 5Ob84/98h

Norm: UbG §26 Abs3
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Unterbringungsgerichts erschöpft sich in der Feststellung der Unzulässigkeit der Unterbringung, was die Verpflichtung des Abteilungsleiters nach sich zieht, die Unterbringung sogleich aufzuheben; die Erlassung einer Entlassungsverfügung durch den Richter ist im § 26 Abs 3 UbG nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 5 Ob 84/98h Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.04.1998

Entscheidungen 1-2 von 2

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