Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 TilgG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/27 2003/18/0155

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde der Antrag des staatenlosen Beschwerdeführers vom 30. August 2002 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 83 Abs. 5 iVm § 81 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1991 als Flüchtling anerkannt worden. Am 28. April 1994 sei von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2004

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