Entscheidungen zu § 30b Abs. 1 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2018/2/28 6Ob203/17x

Norm: KSchG §30b Abs1
Rechtssatz: Das Gebot der Schriftlichkeit in § 30b KSchG bedeutet nicht, dass die Parteien das Dokument unterschreiben müssen: Eine Unterfertigung der schriftlichen Übersicht durch den Verbraucher ist somit nicht erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 203/17x Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 203/17x European Ca... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.02.2018

TE OGH 2011/5/10 4Ob224/10k

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte errichtete eine Wohnhausanlage. Die Kläger, welche damals auf der Suche nach einer geeigneten Eigentumswohnung waren, wurden auf das Bauvorhaben durch ein Baustellenschild aufmerksam. Die Zweitklägerin kontaktierte daraufhin die Erstbeklagte und erhielt in der Folge ein Schreiben der Zweitbeklagten, worin diese darüber informierte, dass sie eine Schwestergesellschaft der Erstbeklagten sei, mit dieser eine Bürogemeinschaft führe und exklusiv mit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2011

TE OGH 2006/7/26 3Ob69/05a

Entscheidungsgründe: Die am 10. Mai 1941 geborene Erstbeklagte und der am 3. Juni 1940 geborene Zweitbeklagte lasen Ende 2001 in einer Zeitung ein Inserat der klagenden Partei, in dem „Kredite für Arbeiter, Angestellte, Pensionisten, Staatsbedienstete" angeboten wurden. Dem weiteren Text „JPY-Kredite ab 1,25 % eff. bei Hyp. Kredite (max. 360 Mte.). Beispiele nur mit Zinsen, den Tilgungsträger bestimmen Sie." folgten Beispiele für monatliche Rückzahlungsraten, weiters hieß es „Sofort... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.07.2006

TE OGH 2003/10/17 1Ob142/03v

Begründung: Der Beklagte suchte Anfang des Jahres 2001 ein geeignetes Objekt, um seinen Hauptwohnsitz in eine Ortschaft zu verlegen, in der er bereits seit vielen Jahren seinen Urlaub verbrachte und auch einen Zweitwohnsitz hatte. Am 3. 4. 2001 richtete die von der Ehegattin des Beklagten kontaktierte klagende Partei an sie ein Schreiben, in dem auf ihre an sich kosten- und spesenfreie Tätigkeit hingewiesen und festgehalten wurde, dass nur bei Zustandekommen eines Kaufvertrags übe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2003

RS OGH 2001/4/24 1Ob79/01a, 4Ob224/10k

Norm: KSchG §30b Abs1MaklerG §6 Abs4
Rechtssatz: Die Forderung nach der Schriftlichkeit des Hinweises ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein übereilter Abschluss des Geschäfts durch den Verbraucher verhindert werden soll (Warnfunktion); die geforderte Schriftlichkeit dient nicht allein Beweiszwecken. Dies hat aber zur Folge, dass die Nichteinhaltung der Schriftform die Ungültigkeit (Unwirksamkeit) eines bloß mündlichen Hinweises nach sich z... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.2001

TE OGH 2001/4/24 1Ob79/01a

Entscheidungsgründe: Die V***** Projekt***** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz Projekt GmbH) kaufte von einem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kunden der V***** W***** eine Liegenschaft samt Haus zum Zwecke des Weiterverkaufs. Die Projekt GmbH ist eine 100 %-ige Tochterfirma der V***** Vermietungs- *****gesellschaft mbH (in der Folge kurz Vermietungs GmbH). Diese Gesellschaft ist ebenso wie die klagende Partei eine 100 %-ige Tochter der V*****bank AG (in der Folge kurz B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2001

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