Entscheidungen zu § 25b Abs. 2ABGB KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/12/17 6Ob212/09h

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagslegitimierter Verband, der gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach §§ 28 ff KSchG geltend macht. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen iSd Bankwesengesetzes. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet sie ua Bürgschaftsvertragsformulare, die (soweit für das Revisionsverfahren noch von Relevanz) folgende Klauseln enthalten: Der Kläger ist ein nach Paragraph 29, KSchG klagslegitimierter Verband, der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2009

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