Entscheidungen zu § 7a TNRSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/4/20 4Ob137/09i

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin betreibt alle Tabakgeschäfte in den Einkaufszentren Excalibur City und Laa Bomba in Tschechien nahe der österreichischen Grenze. Die Beklagte ist die gesetzliche Interessenvertretung der 8.000 österreichischen Tabaktrafikanten und Teil der Wirtschaftskammer Österreich. Die Beklagte startete im November 2008 eine Kampagne gegen „Schwarz rauchen“. Sie verteilte unter anderem eine Broschüre mit folgendem Text:                               „GEFÄLSCHT... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2010

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