1 Der im Jahr 1966 geborene Mitbeteiligte ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG). 2 Mit Schreiben vom 24. September 2019 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in einem näher bezeichneten Verfahren, für welches eine gesetzlich verkürzte Entscheidungsfrist von drei Monaten bestehe, in einem Zeitraum von meh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57 RStDG §63 Abs2 RStDG §63 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1 RStDG § 57 heute RStDG § 57 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 RStDG § 57 gültig von 31.07.2016 bis 09.10... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit 1. Oktober 2000 zur Richterin des Landesgerichts Innsbruck, mit 1. August 2006 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts Z sowie mit 1. Dezember 2018 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts H ernannt. 2 Mit Schreiben vom 14. August 2018 erteilte ihr der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck die Weisung, dass ihr die Ausübung der Nebenbeschäftigung „Personalberatung“ bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §63 Abs2 idF 2016/I/064 RStDG §63 Abs3 idF 2016/I/064 VwGG §42 Abs2 Z1 RStDG § 63 heute RStDG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013 RStDG § 63 gültig von 0... mehr lesen...
