Entscheidungen zu § 13 RHG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2011/2/25 U1789/09

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der am 19. Mai 1966 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beabsichtigte - laut eigenen Angaben - am 3. August 2008 von Paris nach Odessa (Ukraine) zu fliegen. Bei der Zwischenlandung in Wien Schwechat wurde er von österreichischen Polizeiorganen auf Grund eines Haftbefehls festgenommen. Anlässlich der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2011

RS Vfgh 2011/2/25 U1789/09

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: ARHG §13, §33AsylG 2005 §5, §10 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremdenuntereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalenSchutz aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates und Gewährungeines Durchfü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2011

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten