Entscheidungen zu § 19 PHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1993/7/1 6Ob560/93

Begründung: Die damals 10 Jahre alte Klägerin erlitt am 4.September 1988 dadurch eine schwere Augenverletzung, daß sie eine 1 l-Limonadenglasflasche mit Aluminiumschraubverschluß durch Drehen des Flaschenverschlusses zu öffnen versuchte, nach kurzer Drehung aber ein sich im Flaschenhals gebildeter Gasdruck die Verschlußkappe unter lautem Knall abschleuderte und diese weggeschleuderte Verschlußkappe die über die Flasche gebeugte Klägerin im Gesicht traf. Die Eltern des verlet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.1993

RS OGH 1993/7/1 6Ob560/93

Norm: PHG §7 Abs1PHG §19
Rechtssatz: Die Beweislast, das Produkt vor dem Stichtag in Verkehr gebracht zu haben, trifft den Unternehmer. Entscheidungstexte 6 Ob 560/93 Entscheidungstext OGH 01.07.1993 6 Ob 560/93 Veröff: EvBl 1994/27 S 131 = JBl 1994,183 = RdW 1993,332 = ecolex 1993,810 European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.07.1993

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