Entscheidungen zu § 17 PHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1997/5/26 2Ob114/97x

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1997

RS OGH 1997/5/26 2Ob114/97x

Norm: LGVÜ allgPHG §1 Abs1 Z2PHG §17
Rechtssatz: Derjenige, der nach dem Beitritt Österreichs in die EU (1.1.1995) ein Produkt nach Österreich importierte, haftet nicht herstellergleich, wenn er das Produkt aus einem anderen EU-Mitgliedstaat importiert hat. Ein österreichischer Produktgeschädigter hatte daher in derartigen Fällen bis zum Inkrafttreten des Luganer Übereinkommens keine Möglichkeit, seine Ersatzansprüche in Österreich durchzusetz... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.05.1997

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten