Entscheidungen zu § 10 PHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2006/10/19 2Ob78/06v

Norm: PHG §10
Rechtssatz: § 10 Satz 2 PHG stellt klar, dass die in Satz 1 normierte Solidarhaftung mehrerer Haftpflichtiger für den nach dem Produkthaftungsgesetz Haftenden auch dadurch keine Änderung erfährt, dass noch weitere (natürliche oder juristische) Personen auf Grund anderer Bestimmungen, wie hier nach dem EKHG, ersatzpflichtig sind. Entscheidungstexte 2 Ob 78/06v Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.2006

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