Entscheidungen zu § 51 NAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 40

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/3 I417 2311798-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Ein nigerianischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste spätestens am 17.09.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, von der Regierung verfolgt zu werden, da er Menschenrechtsaktivist sei und an den „End Bad Governance“ Protesten teilgenommen habe. Außerdem habe er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/4 I415 2300406-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/26 I416 2308553-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/19 L532 2298478-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/9 W229 2280122-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS) vom 13.07.2023 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 27.04.2023 gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS) v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/8 W275 1419909-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/15 L531 2259416-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 03.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/16 I403 2264557-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/28 I414 2267473-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/15 I422 2266513-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/14 I403 2266931-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/20 L529 1420846-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/26 G307 2256274-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/22 G314 2256061-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/19 I403 2254518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/8 I403 2255633-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/19 I403 2254908-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 07.10.2020 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft zur Kenntnis gebracht, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung beabs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/3 I412 2192702-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/3 I412 2192705-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 I415 2236364-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 I414 2231722-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 G314 2236637-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I422 2231442-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I414 2246636-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 I422 2244402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 I422 2244429-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I422 2171742-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 28.12.2015 legal mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016, drei Tage nach Ablauf ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W153 2242833-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), chinesische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Mit Schreiben vom 05.05.2020 teilte die BH Bregenz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass die BF am 20.12.2019 bei der BH Bregenz einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gestellt hätten. Die BF wür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W153 2242835-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), chinesische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Mit Schreiben vom 05.05.2020 teilte die BH Bregenz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass die BF am 20.12.2019 bei der BH Bregenz einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gestellt hätten. Die BF wür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 L510 2219161-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) erhielt von der ÖB Ankara ein Visum C, gültig von 27.08.2014 bis 15.09.2014. Sie reiste lt. Stempel im Reisepass am 02.09.2014 aus der Türkei aus und am gleichen Tag nach Österreich ein. Am 02.03.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, illegal eingereist zu sein, da sie zuvor Österreich wieder verlassen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

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