Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein nigerianischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste spätestens am 17.09.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, von der Regierung verfolgt zu werden, da er Menschenrechtsaktivist sei und an den „End Bad Governance“ Protesten teilgenommen habe. Außerdem habe er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS) vom 13.07.2023 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 27.04.2023 gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 03.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 07.10.2020 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft zur Kenntnis gebracht, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung beabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 28.12.2015 legal mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016, drei Tage nach Ablauf ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), chinesische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Mit Schreiben vom 05.05.2020 teilte die BH Bregenz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass die BF am 20.12.2019 bei der BH Bregenz einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gestellt hätten. Die BF wür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), chinesische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Mit Schreiben vom 05.05.2020 teilte die BH Bregenz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass die BF am 20.12.2019 bei der BH Bregenz einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gestellt hätten. Die BF wür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) erhielt von der ÖB Ankara ein Visum C, gültig von 27.08.2014 bis 15.09.2014. Sie reiste lt. Stempel im Reisepass am 02.09.2014 aus der Türkei aus und am gleichen Tag nach Österreich ein. Am 02.03.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, illegal eingereist zu sein, da sie zuvor Österreich wieder verlassen h... mehr lesen...