Entscheidungen zu § 51 Abs. 3 NAG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2022/3/17 E2379/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger, der Ende September 2017 zu Studienzwecken nach Österreich kam und seither über durchgehende Nebenwohnsitzmeldungen in Österreich verfügt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 23. Jänner 2018 bei der örtlich zuständigen Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbescheinigung gemäß §51 Abs1 Z3 NAG zur Dokumentation seines auf das Recht der Europäisc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.2022

RS Vfgh 2022/3/17 E2379/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §69, §70NAG §51 Abs3 Z1, §55 Abs3Richtlinie 2004/38/EG Art6 Abs1, Art15 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Gegenstandslosigkeit der Ausweisung eines deutschen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der tatsächlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.03.2022

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