I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 2008 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 NAG dürften Aufenthalts... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2006 wurden die Anträge der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) je vom 8. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung jeweils gemäß § 21 Abs. 1, hinsichtlich der Dritt- und Viertbeschwerdeführer auch gemäß § 21 Abs. 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz -... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §23 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0244 2006/18/0246 2006/18/0245
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 23 Abs. 4 NAG 2005 begegnen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. das zur in den hier relevanten Passagen mit § 23 Abs. 4 NAG 2005 übereinstimmenden Bestimmung des § 28 Abs. 2 FrG ... mehr lesen...
