Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 NAG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2007/10/13 B1462/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 7. April 1986 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich laut Aktenlage in seiner Heimat auf. Er wurde mit Beschluss des Zivilgerichts Akdagmadeni vom 29. April 2003 von einem österreichischen Staatsangehörigen an Kindes statt angenommen. 2. Am 12. Oktober 2005 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" nach dem F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2007

RS Vfgh 2007/10/13 B1462/06

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art18, Art39 ffNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs1 Z14, §11 Abs2 Z4, §11 Abs5, §47, §51 ff, §57Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.04
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.2007

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