Entscheidungen zu § artikel6zu38 NBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1994/10/28 9ObA192/94

Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1 ArbVG §102 NBG §38 NBG §39 DB der ÖNB §35 ArbVG § 96 heute ArbVG § 96 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 96 gültig von 01.07.1974 bis 31.12.2010 ArbVG § 102 heute... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.10.1994

TE OGH 1994/10/28 9ObA192/94

Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 2.8.1982, zuletzt als Referentin im Auslandszahlungsverkehr, beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis war nach den Dienstbestimmungen der beklagten Partei (DB) pensionsversicherungsfrei und unkündbar. Am 16.11.1992 wurde sie nach "ordnungsgemäßer Verständigung" des Betriebsrats entlassen. Der Betriebsrat stimmte der Entlassung nicht zu. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß ihr Dienstverhält... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1994

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