Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Februar 2001 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen in der Schotterentnahmestelle "L", Grundstück Nr. 618/1, KG E, unter Vorschreibung von Auflagen gemäß §§ 80 ff iVm § 116 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999 sowie § 93 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unter Vorsc... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §80;MinroG 1999 §81;MinroG 1999 §82;MinroG 1999 §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0227
Rechtssatz: Die vorgebrachte (bloße) Anhängigkeit eines Verfahrens zur Erklärung des gegenständlichen Gebietes zu einem Wasserschongebiet steht der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 28. September 1988 war dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Schotterabbau auf den Grundstücken Nr. 1177, 1178, 1210/1, 1174/2, 1180/2, 1181, 1182, 1183 und eines Teiles des Grundstückes Nr. 1209/1, alle KG O., mit einer Gesamtfläche von 38.170 m2, befristet bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden. Die Bewilligung umfasste den Abbau bis zu einem Niveau von 572 m ü. A. mit einer Abbauhöhe von maximal 34 m und... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §238;MinroG 1999 §80;MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;ROG OÖ 1994 §18 Abs7;
Rechtssatz: Bei Bestehen einer Gewinnungsbewilligung nach § 238 BergG 1975 ist zwar die Verwirklichung eines en... mehr lesen...
