Entscheidungen zu § 207 Abs. 1 MinroG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2002/04/0204

Mit Anzeige vom 15. Dezember 1999 gab die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 125 MinroG die Bestellung von H zum Betriebsleiter für den Bergbaubetrieb "Wienerherberg I - III, Rauchenwarth I" bekannt. Darin bescheinigte die Beschwerdeführerin, dass H seit 4. Februar 1973 in dem genannten Bergbaubetrieb tätig sei und schloss eine Kopie des Abschlusszeugnisses an, aus der zu entnehmen ist, dass H die Handelsschule absolviert hat. Mit Schreiben vom 9. August 2002, Zl. 63.181/71-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh 2004/2/25 2002/04/0204

Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §125 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §207 Abs1;MinroG 1999 §207 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Übergangsbestimmung des § 207 Abs. 1 und 2 MinroG gelten vor Inkrafttreten des MinroG bereits bestellte Betriebsleiter für den betreffenden Bergbaubetrieb als anerkannt. Daher ist ein Verfahren nach den §§ 125 ff MinroG nicht durchzuführen (vgl. idS Mihat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2004

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