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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 8.7.2020 informierte die belangte Behörde die Bergbaubevollmächtigte der XXXX über die Verpflichtung zur Leistung eines angemessenen Beitrages zum Grubenrettungswesen und forderte sie auf, zwecks Festsetzung dieses Beitrages die übermittelten Erhebungsblätter auszufüllen bzw. zu korrigieren und bis 25.9.2020 an die Behörde zu retournieren. Am 25.9.2020 leitete die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, den noch offenen Teil des mit Bescheid der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus vom 07.12.2018, GZ BMNT-64.300/0225-VI/8/2018, festgesetzten Beitrags zum Grubenrettungswesen für XXXX für das Jahr 2019 an die Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH zu zahlen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Am 27.05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Betreiberin des Schaustollens "Friedensstollen" in XXXX. Bergbaubevollmächtigter der Gemeinde ist der Bürgermeister. Die XXXX GmbH, welche im ehemaligen Bergbaugebiet des Kohlenbergbaues XXXX noch aufrechte Berechtigungen besaß, überließ der Beschwerdeführerin im Jahr 1998 einen Teilbereich des Friedensstollens (vom Mundloch bis Stollenmeter 15) des ... mehr lesen...
