Entscheidungen zu § 197 Abs. 3 MinroG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/04/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 202 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 1 und Abs. 7 des Berggesetzes 1975 aufgetragen, der Berghauptmannschaft Graz einen Aufschluß- und Abbauplan für weitere Arbeiten im "Ostbruch" im Abbaufeld "M VI" (Basaltsteinbruch M) vorzulegen. Gleichzeitig erging der Auftrag, bis zur Genehmigung dieses Aufschluß- und Abbauplanes die Tätigkeiten im "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh 1999/1/27 98/04/0214

Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §94 Abs1;MinroG 1999 §197 Abs1;MinroG 1999 §197 Abs3;MinroG 1999 §197 Abs4;MinroG 1999 §80 Abs1;
Rechtssatz: Aus den in den §§ 197 ff geregelten Übergangsbestimmungen des rückwirkend am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG 1999, BGBl. I Nr. 38/1999, kann keineswegs abgeleitet werden, in Hinkunft dürfe die Abbautätigkeit auf Flächen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1999

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