Entscheidungen zu § 187 Abs. 3 MinroG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0189

Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004 wurden den Beschwerdeführern für die Jahre 2004 und 2005 gemäß § 187 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 Z. 5 und Abs. 3 und 4 MinroG Beiträge zum Grubenrettungswesen vorgeschrieben. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004 wurden den Beschwerdeführern für die Jahre 2004 und 2005 gemäß Paragraph 187, Absatz 3 und Paragraph 2, Absatz 2, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

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