Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;MinroG 1999 §156 Abs4;
Rechtssatz: Zwar kommt eine Versagung einer nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 begehrten Bewilligung nach § 156 Abs 1 Z 1 leg cit nur dann in Betracht, wenn im fraglichen Bergbaugebiet eine Gewinnung - ohne Errichtung der in Rede stehenden Anlage - überhaupt tatsächlich und rechtlich möglich wäre. Diese Voraussetzung is... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;MinroG 1999 §156 Abs4;
Rechtssatz: Dem Versagungsgrund des § 156 Abs 1 Z 1 MinroG 1999 steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch nicht alle zivilrechtlichen Voraussetzungen an den betroffenen Grundstücken für eine Gewinnungstätigkeit durch den Bergwerksberechtigten erfüllt sind. Dieser Umstand schließt nicht aus, dass inner... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für einen Zubau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung in eventu Abweisung der B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für die Herstellung eines Autoabstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückwe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer Bewilligung für einen Zu- und Umbau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und das Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück genehmigt (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid - und zwar erkennbar nur gegen dessen Spruchpunkt I. - richtet s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen besteht eine Bewilligungspflicht (Hinweis E vom 31. Mai 2000, Zl 99/04/0176). Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick... mehr lesen...
Rechtssatz: Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis vom 31.5.2000, 99/04/0176, geklärt. Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick auf die Schutzvorschrift des § 156 Abs 1 Z 1 MinroG 1999, wonach durch die Errichtung des geplanten Baus oder einer anderen geplanten Anlage im Bergbaugebiet die Gewinnungs- oder Speichertäti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0223 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis vom 31.5.2000, 99/04/0176, geklärt. Derart wird ... mehr lesen...
