Entscheidungen zu § 129 MinroG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2002/04/0204

Mit Anzeige vom 15. Dezember 1999 gab die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 125 MinroG die Bestellung von H zum Betriebsleiter für den Bergbaubetrieb "Wienerherberg I - III, Rauchenwarth I" bekannt. Darin bescheinigte die Beschwerdeführerin, dass H seit 4. Februar 1973 in dem genannten Bergbaubetrieb tätig sei und schloss eine Kopie des Abschlusszeugnisses an, aus der zu entnehmen ist, dass H die Handelsschule absolviert hat. Mit Schreiben vom 9. August 2002, Zl. 63.181/71-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh 2004/2/25 2002/04/0204

Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §125 Abs2 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §127 Abs2 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §128 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §129 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021;
Rechtssatz: Es steht nicht in Widerspruch zu den §§ 128 bis 130 MinroG, wenn die belangte Behörde im Verbesserungsauftrag die Angabe der Anzahl der im Bergbaubetrieb Beschäftigten verlangt hat, da diese Angabe ein ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2004

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten