Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.12.2020 Norm: Art. 7 B-VG §24 LMSVG §69 LMSVG §71 LMSVG
Rechtssatz: Rechtssätze: * Bei verfassungskonformer, nämlich dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B VG entsprechender Interpretation ergibt sich aus dem Zusammenhalt von § 69 und 71 Abs. 3 LMSVG, dass dem Bestraften nur dann und insoweit ein Kostenersatz vorzuschreiben ist, als die AGES ein Gutachten erstellt hat. Eine... mehr lesen...
