Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin liegen jedoch die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (erhebliche Rechtsfrage) nicht vor. Da nämlich nach den maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen im Vordergrund der Pachtverträge schon seitens der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Vertrags- und Streitteile stets die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Landflächen (Parzellen) als (Friedhofs-)Gärtnere... mehr lesen...
Norm: LPG §1 Abs1MRG §1
Rechtssatz: Der Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes umfaßt nicht Landpachtverträge. Landpachtverträge und damit im Zusammenhang stehende Wohnräume unterliegen nicht den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes. Entscheidungstexte 10 Ob 147/97h Entscheidungstext OGH 04.06.1997 10 Ob 147/97h European ... mehr lesen...
