Entscheidungen zu § 10 Abs. 6 KommStG 1993

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2018/9/12 Ro 2016/13/0023

1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist zunächst das hg. Erkenntnis vom 24. September 2003, 97/13/0224, VwSlg 7858/F, zu erwähnen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers (Bund) gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 9. September 1997 ab, mit dem ihm die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist für die Berufung gegen einen Kommunalsteuerbescheid vom 19. März 1997 versagt und die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/4 2008/15/0003

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde betreffend die Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der G. GmbH abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe über Antrag der Gemeinden M. und B., die im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung Kenntnis davon erlangt hätten, dass die G. GmbH in den Jahren 1998 bis 2003 Kommunalsteuer an die beschwerdeführende Gemeinde abgeführt habe, einen "Zuteilungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.2009

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