Der Beschwerdeführer stellte am 27. Oktober 2003 einen Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich auf Erteilung der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Oberkappel - Hofkirchen - Lembach - Rohrbach sowie am 17. September 2003 den Antrag auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Helfenberg - St. Peter - Haslach - Rohrbach. Beide Anträge umfassten jeweils nur die Hinfahrt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004, bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 2002/I/065;KflG 1999 §14;KflG 1999 §5;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0164
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass es sich allenfalls um eine komple... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Wien, Europaplatz - Mariahilfer Gürtel - Sechshauser Gürtel - Gaudenzdorfer Gürtel - Margareten Gürtel - Wiedner Gürtel - Landstraßer Gürtel - Anschlussstelle Landstraße - A 23 - Knoten Prater - A 4 - österreichisch/ungarische Staatsgrenze bei Nickelsdorf der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad. Mit Schreiben vom 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1999 §14;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;KflG 1999 §7;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu der hier entscheidenden Frage, wie sich die von der mitbeteiligten Partei beantragte Linie auf das Verkehrsaufkommen hinsichtlich der bestehenden Linie der Bf auswirken würde, und über den von der Bf behaupteten Fahr... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;KflG 1952 §14;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuternden Bemerkungen zur - das nachmalige KflG betreffenden - Regierungsvorlage (522 BlgNR, sechste GP) besagen zu § 4: "§ 4 bestimmt die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung. H... mehr lesen...
