Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 KBGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2021/7/29 10ObS58/21h

Norm: KBGG §7 Abs3 Z1KBGG §24c Abs2
Rechtssatz: Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gemäß § 7 Abs 3 Z 1 KBGG müssen innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen. Diese Auslegung des § 7 Abs 3 Z 1 KBGG schließt nicht aus, dass bei Vorliegen derartiger Hinderungsgründe während eines längeren, über die Vollendung des  15. (auch des 18.) Lebensmonats hinausgehenden Zeitraums der u... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.07.2021

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