Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 KBGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2020/4/16 10ObS136/19a, 10ObS42/21f

Norm: KBGG §7 Abs2Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art5 litb
Rechtssatz: Besteht in einem anderen Mitgliedstaat ein vergleichbares System von Untersuchungen während der Schwangerschaft und der Geburt wie nach der österreichischen Mutter-Kind-Pass Verordnung 2002, schadet die Befolgung der nach dem vergleichbaren System erforderlichen Untersuchu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.04.2020

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