Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein selbstständiger Pressefotograf, die Beklagte betreibt ein Medienunternehmen. Im Jahr 1994 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger für die Beklagte gegen einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.000 S an vier Tagen pro Woche Fotos herstellen werde. Über Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Fotos wurde nicht gesprochen. Die vom Kläger wahrzunehmenden Termine wurden später einvernehmlich auf drei Tage pro Woche beschränkt, dies bei einem en... mehr lesen...
Norm: JournG §16 Abs1
Rechtssatz: Ob jemand „ständiger freier Mitarbeiter" im Sinn von § 16 JournG ist, hängt davon ab, ob die konkrete Gestaltung der Tätigkeit auf eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom jeweiligen Vertragspartner schließen lässt. Entscheidungstexte 4 Ob 231/06h Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 231/06h European ... mehr lesen...
