Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §4;GWG 2000 §79 Abs3;
Rechtssatz: Bescheide, in denen im Grunde des § 4 EnergiewirtschaftsG 1935 rechtsverbindlich darüber abgesprochen wurde, dass gegen das Projekt vom Standpunkt der zu wahrenden öffentlichen Interessen Einwendungen nicht ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt (auszugsweise wiedergegeben) abgesprochen: "Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), GBlfdLÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.1940, DRGBl. 1939 I S. 1950, GBlfdLÖ Nr. 1381/1939, der Verordnung über die Vereinfachung des V... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §4;GWG 2000 §79 Abs3;
Rechtssatz: Zweck der Regelung des § 79 Abs 3 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) (Energieliberalisierungsgesetz)ist es offenkundig, dass Bescheide, in denen rechtsverbindlich im Grunde des § 4 EnWG darüber abgesprochen wu... mehr lesen...
