Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2021 Norm: StVO 1960 §18 Abs1StVO 1960 §99 Abs2c Z4VStG 1991 §33a Abs1VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss ein Kfz-Lenker jedenfalls einen Abstand einhalten, der etwa der Länge des Reaktionsweges (Sekundenweges) entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h (vgl VwGH 2008/02/0143, 2006/02/0040, 9... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.04.2021 Norm: StVO 1960 §18 Abs1StVO 1960 §99 Abs2c Z4VStG 1991 §33a Abs1VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das durch § 18 Abs 1 StVO geschützte Rechtsgut ist die Verkehrssicherheit, der im Rahmen der StVO eine zentrale Bedeutung zukommt. Bereits ab einer Unterschreitung eines zeitlichen Sicherheitsabstandes von 0,4 Sekunden liegt eine qualifizierte Begehung nach § 99 Abs 2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.04.2021 Norm: StVO 1960 §18 Abs1StVO 1960 §99 Abs2c Z4VStG 1991 §33a Abs1VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Verwirklicht das tatbildmäßige Verhalten des Beschwerdeführers genau den in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt, kann nicht von einem „geringen Verschulden“ im Sinn von § 45 Abs 1 Z 4 und § 33a Abs 1 VStG gesprochen werden (vgl VwGH Ra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 06. Mai 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO 1960), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 5. Oktober 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
