Entscheidungen zu § 97 Abs. 4 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/2/26 B973/89

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Dr. K F S begehrte in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Salzburg als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 17. Juli 1989 in Salzburg und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/2/26 B973/89

Rechtssatz: Vertretbare Annahme einer Übertretung des §97 Abs4 StVO 1960 (Nichtbefolgung einer polizeilichen Anordnung).   Daran ändert nichts, daß der Betroffene offenbar der Ansicht war, die Anordnung des Straßenaufsichtsorganes entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften; denn es stand ihm hier, wenn auch erst nach Befolgung der Weisung, frei, den Beschwerdeweg an die vorgesetzte Behörde des Wacheorgans zu beschreiten. Soll nämlich eine solche Weisung ihren vom Gesetzgeber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1990

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