IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK Brigittenau, vom 03.05.2021, GZ: VStV/…/2021, wegen Übertretungen zu 1) des § 99 Paragraph 99, Abs. 1 Absatz eins, lit. b Litera b, iVm in Verbindung mit § 5 Paragraph 5, Abs. 2 Absatz 2, Straßenverkehrsordnung (StVO) und zu 2) des § 92 Paragraph 92, Abs.1 Absatz , StVO iVm in Verbindung mit §99 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 12.4.2018 gegen die beiden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, jeweils vom 15.3.2018, Zl. … und …, jeweils betreffend Kostenersatz gemäß § 92 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159/?1960, für das Entfernen von aus einem Fahrzeug ausgeflossener Flüssigkeit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr am 27.3.2017 und am... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §92 Abs1StVO 1960 §92 Abs3
Rechtssatz: Ob dem Beschwerdeführer ein Verschulden an der Verunreinigung des Wanderwegs trifft, insbesondere ob das Abkommen des Autos von der Straße durch eine andere Fahrweise überhaupt hätte verhindert werden können oder ob der Beschwerdeführer das anschließende Austre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des A. B., vertreten durch C. D., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 14.08.2017, Zl. …, mit welchem gemäß § 92 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Kostenbescheid bestät... mehr lesen...
