Entscheidungsgründe: Am 9. 12. 1993 kam es in S***** zu einem Unfall, bei dem der damals 12-jährige Franz F***** schwer verletzt wurde. Franz F***** stolperte auf dem Heimweg von der Schule über eine Baumwurzel, die den Asphalt um zirka 10 cm gehoben hatte, und stürzte. Dabei drang ein spitzer Gegenstand in sein rechtes Auge. Die Zweitklägerin ist Halterin dieses Wegs; sie ist bei der Erstklägerin haftpflichtversichert. Der Weg wird auf der rechten Seite - in Gehrichtung Fra... mehr lesen...
Begründung: Am 14.6.1988 lenkte ein Angestellter der klagenden Partei deren LKW mit dem behördlichen Kennzeichen N***** durch die W*****straße in B*****. Die Sicht war gut, die Fahrbahn war trocken. Der LKW hatte eine Höhe von 3,2 m. Da dem Lenker des Fahrzeuges der klagenden Partei ein anderes Fahrzeug etwa in der Straßenmitte entgegenkam, lenkte er sein Fahrzeug so weit wie möglich nach rechts, wobei aber die Räder des Fahrzeuges die Fahrbahn der W*****straße nicht verließen. Dabe... mehr lesen...
Norm: StVO §91 Abs1
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO enthält keinen an den Besitzer bzw Grundeigentümer gerichteten Gesetzesbefehl. Entscheidungstexte 2 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 1/71 2 Ob 43/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 43/91 4 Ob 222/01b ... mehr lesen...