Entscheidungen zu § 88 Abs. 2 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Entscheidungsgründe:   Am 26. 6. 2006 ereignete sich in Lustenau auf dem Gehsteig der Jahnstraße vor der zum Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 gehörenden Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem die damals 77-jährige Klägerin mit ihrem Fahrrad und die damals 11-jährige Beklagte mit ihrem Micro-Scooter beteiligt waren. Im Zuge des Unfallgeschehens kamen beide zu Sturz, wobei die Klägerin einen Bruch der Speiche des linken Arms erlitt. Die Beklagte hatte einen gültigen Radfahrausweis ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2008

RS OGH 2008/9/24 2Ob18/08y, 2Ob243/13v

Rechtssatz: Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (zum Beispiel Skate-, Snake- oder Kickboards) ähnlich. Die Benützer von Micro-Scootern dürfen Gehsteige oder Gehwege demnach nur dann befahren, wenn die in § 88 Abs 2 StVO geregelten Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y Veröff: SZ 2008/138 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

RS OGH 1972/9/19 8Ob168/72, 2Ob230/81

Rechtssatz: Zur Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht einer Mutter, die ihr vierjähriges, auf einem kinderspielzeugartigen Fahrrad fahrendes Kind bei seiner Fahrt auf dem Gehsteig begleitete, wobei das Kind mit einem aus einer Fabriksausfahrt herausfahrenden Lastkraftwagen kollidierte. Entscheidungstexte 8 Ob 168/72 Entscheidungstext OGH 19.09.1972 8 Ob 168/72 2 Ob 230/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1972

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