Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §88 Abs2
Rechtssatz: Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (zum Beispiel Skate-, Snake- oder Kickboards) ähnlich. Die Benützer von Micro-Scootern dürfen Gehsteige oder Gehwege demnach nur dann befahren, wenn die in § 88 Abs 2 StVO geregelten Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309StVO §88 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht einer Mutter, die ihr vierjähriges, auf einem kinderspielzeugartigen Fahrrad fahrendes Kind bei seiner Fahrt auf dem Gehsteig begleitete, wobei das Kind mit einem aus einer Fabriksausfahrt herausfahrenden Lastkraftwagen kollidierte. Entscheidungstexte 8 Ob 168/72 Entscheidungstext OGH 19.09.1972 ... mehr lesen...
