Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 22. August 1969, ZII-603/2 ihrem gesamten Inhalt nach wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Diese Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz ordnet gem. §81 Abs3 der StVO an, daß im Gemeindegebiet Gerlos entlang der Gerlos Bundesstraße von km 33,6 (Weißenbachl) bis km 46,6 (Hollenzenbrücke) Vieh auf nicht abgezäunten Grundstücken an der Ger... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §81 Abs3ABGB §1320
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
hinsichtlich der Zulässigkeit des Weidens von Vieh entlang eines
bestimmten Bereichs der Gerlos Bundesstraße mangels rechtlicher
Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
