Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 StVO 1960

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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TE Lvwg Erkenntnis 2018/3/20 LVwG-S-1068/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht:     1.    Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.   2.    Der Beschwerdeführer hat gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/3/20 LVwG-S-1068/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: StVO 1960 §7 Abs1AVG 1991 §46
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges hat auch dann so weit rechts wie möglich zu fahren, wenn er durch ein gegenteiliges Verhalten niemanden behindern oder belästigen würde. Für die Strafbarkeit nach § 7 Abs. 1 StVO 1960 ist es ohne Bedeutung, ob andere Straßenbenützer behindert oder belästigt wurden oder nicht (Pürstl, StVO-O... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/3/20 LVwG-S-1068/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: StVO 1960 §7 Abs1AVG 1991 §46
Rechtssatz: Was als Beweismittel heranzuziehen ist, hat letztlich die Behörde zu bestimmen; entscheidend ist dabei, ob von dem betreffenden Beweismittel ein Beitrag zur Feststellung des Sachverhaltes zu erwarten ist (VwGH 2006/08/0193 mwN). Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Rechtsfahrgebot; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/3/20 LVwG-S-1068/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: StVO 1960 §7 Abs1AVG 1991 §46
Rechtssatz: Grundsätzlich sind auch jene Beweismittel zu berücksichtigen, die durch eine Rechtsverletzung zustande gekommen sind. Auch in Ansehung gesetzwidriger Weise erlangter Beweisergebnisse existiert kein allgemeines Beweisverwertungsverbot (vgl. VwGH Zl. 2005/12/0157). Schlagworte Verkehrsrecht... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2018

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