Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Die Fahrbahn beschrieb in Fahrtrichtung des Klägers eine Rechtskurve und wies eine Steigung von 7 bis 9 % auf. Die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m breit“ und hat eine Steigung von 6 bis 8 %. Die Sichtstrecke beträgt weit über 50 m. Zur Zeit des Unfalls war die Fahrbahn trocken. Der Kläger befand sich auf der Rückkehr von einer Mountainb... mehr lesen...
Begründung: Am 3.1.1989 ereignete sich gegen 11.55 Uhr auf der Fassergasse im Ortsgebiet von Hall in Tirol ein Verkehrsunfall, an dem Anna K*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen T 12.294 und Thomas R*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Geländefahrzeuges mit dem Kennzeichen BH 63.861 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Anna K*** erheblich verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Im vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.8.1987 ereignete sich gegen 17,30 Uhr auf der Oberinnviertler Landesstraße bei Straßenkilometer 18,338 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der am 14.7.1970 geborene Kläger (mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 16.6.1989, P 34/89-4, wurde seine Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert) als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-8.440 beteiligt waren. Die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1986 ereignete sich gegen 9,10 Uhr in Matzeldorf, Gemeinde Neumarkt i.M. auf der Prager Bundesstraße bei Km 25,2 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des Motorrads mit dem Kennzeichen O-72.805 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 392.445 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der Erstbeklagte kollidierte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.8.1986 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Simmlisgschwendstraße in Sulzberg im Bereich der Sennerei Simmlisgschwend ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Kinderfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem pol. Kennzeichen V 133.055 beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Das auf Zahlung von S 1,439.089,35 samt 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. April 1983 ereignete sich gegen 11.25 Uhr auf der Kasernenstraße in Hörsching ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 866.240 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 301.664 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurden beide Lenker verletzt und beide Fahrzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennzeichen St 127.152 lenkte, und der Erstbeklagte mit seinem PKW Mazda 626, Kennzeichen St 228.548, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Kläger und Erstbeklagter sind Halter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Februar 1984 ereignete sich gegen 14.45 Uhr auf der Schoberpaßbundesstraße 113 beim Km 20,6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Otto M*** als Lenker des aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 126.585 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen O 986.784 bestehenden Sattelkraftfahrzeuges des Klägers und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 321.168 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte d... mehr lesen...
Begründung: Am 19. Februar 1984 ereignete sich gegen 9,25 Uhr auf der Straße zwischen Hirschegg und Salzstiegl im Freilandgebiet auf Höhe des Gasthauses "Spengerwirt" ein Verkehrsunfall, an dem August H*** jun., der Sohn des Klägers, als Lenker des VW-Busses des Klägers mit dem Kennzeichen St 94.644 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 2.989 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5,40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr. 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz DIM als Lenker des PKWs Opel Kadett (0 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Oktober 1980 gegen 0,30 Uhr ereignete sich in Rankweil-Brederis in der Schweizer Straße (L 52) auf Höhe des Hauses Nr. 129 ein Verkehrsunfall zwischen dem Kleinmotorrad, polizeiliches Kennzeichen V 140.630, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und dem PKW, polizeiliches Kennzeichen V 41.975, dessen Lenker der Erstbeklagte, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Der Kläger erlitt durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. September 1979 stieß der Kläger mit seinem Motorrad Jamaha in Pratztrum im Kreuzungsbereich zweier landwirtschaftlicher Zufahrtswege mit dem entgegenkommenden vom Erstbeklagten gelenkten Traktor Steyr 188 zusammen. Der Zweitbeklagte ist Halter, die drittbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Traktors. Der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde, begehrte ein Schmerzengeld, den Ersatz seines Sachschadens, einen Verdienstentgang, eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der au... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IaStVO §16
Rechtssatz: Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll. Entscheidungstexte 13 Os 59/84 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 13 Os 59/84 ... mehr lesen...
