Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

87 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 87

TE OGH 2010/10/7 2Ob41/10h

Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Die Fahrbahn beschrieb in Fahrtrichtung des Klägers eine Rechtskurve und wies eine Steigung von 7 bis 9 % auf. Die we... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.2010

TE OGH 2010/2/17 2Ob138/09x

Entscheidungsgründe: Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m breit“ und hat eine Steigung von 6 bis 8 %. Die Sichtstrecke beträgt weit über 50 m. Zur Zeit des Unfalls war die Fahrbahn trocken. Der Kläger befand sich auf der Rückkehr von einer Mountainb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2010

TE OGH 2007/11/29 2Ob97/07i

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die am 30. 5. 2001 geborene Klägerin war zum Unfallszeitpunkt am Beifahrersitz in einem Kindersitz verwahrt und erlitt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2007

TE OGH 2007/2/22 2Ob7/07d

Begründung:   Der Kläger erlitt als Mountainbiker am 24. 10. 2004 bei dem Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW eine Schlüsselbeinfraktur. Der von den Unfallbeteiligten befahrene Sistranser Almweg ist ein öffentlicher Interessenschaftsweg, der zur Sistranser Alm führt. Es besteht ein Fahrverbot, ausgenommen für die Inhaber von Berechtigungsscheinen und für Mountainbiker. Der Weg ist als ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.2007

TE OGH 2005/12/1 2Ob241/05p

Entscheidungsgründe:   Am 13. 11. 1997 ereignete sich gegen 22.40 Uhr auf der Landesstraße L 503 im Gemeindegebiet Spielberg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW-Zug beteiligt waren. Die Landesstraße verläuft im Wesentlichen in Ost-West-Richtung und beschreibt im Unfallbereich eine langgezogene Kurve. Sie ist 6,2 m breit; die Fahrbahn ist durch eine Leitlinie in zwei Fahrstreifen mit einer Breite von jeweil... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.12.2005

TE OGH 2003/6/26 2Ob132/03f

Begründung:   Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit Beschluss gemäß § 508 Abs 3 ZPO doch für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob ein bevorrangter Radfahrer, der - zulässigerweise oder nicht - in zweiter Spur neb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2003

TE OGH 2002/10/24 2Ob225/02f

Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Die damals trockene Asphaltstraße verläuft im Unfallbereich gerade und übersichtlich; sie ist ca 9 m breit un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2002

TE OGH 2000/6/20 2Ob167/00y

Entscheidungsgründe:   Am 27. 12. 1994 ereignete sich im Ortsgebiet von Münchendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mitsubishi Colt sowie der vom Zweitbeklagten gelenkte LKW samt Hänger beteiligt waren. Halter dieses LKWs samt Anhänger ist die drittbeklagte Partei, der LKW war zu diesem Zeitpunkt bei der erstbeklagten Partei versichert. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 2,430.000 (enthaltend S 1,500.000 an Schmerzengeld), sowie die Feststellung der Haftung de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2000

TE OGH 1999/12/10 2Ob338/99s

Begründung:   Am 22. 11. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin mit einem Mofa und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren; der Vater der Klägerin starb an der Unfallstelle.   Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom Tod ihres Vaters bis Ende 1995 S 7,073.557 als Ersatz für entgangene Pflegeleistungen sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Unfallsfolgen. Sie sei seit Kindheit an behinder... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1999

TE OGH 1999/6/9 13Os75/99 (13Os76/99)

Gründe:   Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, wurde Manfred S***** unter anderem des "Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 (zweiter Deliktsfall) StGB" schuldig erkannt, weil er im Rausch (§ 81 Z 2 StGB) als Lenker eines PKWs dadurch, daß er nicht am rechten Fahrbahnrand fuhr und deshalb mit dem entgegenkommenden PKW des (gleichfalls verurteilten) Andreas B***** zusammenstieß, fahrlässig zwei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.06.1999

TE OGH 1996/12/12 2Ob2423/96d

Entscheidungsgründe:   Am 21.12.1990 ereignete sich auf der Aschacher Bundesstraße 131 im Gemeindegebiet von W***** um ca. 19.00 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKWs Opel Kadett C sowie der Erstbeklagte als Lenker eines der Zweitbeklagten gehörenden und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda 626 beteiligt waren.   Die Klägerin fuhr auf der A***** Bundesstraße von F***** kommend in Richtung O*****, der Erstbeklagte in entgegengesetzt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1996

TE OGH 1996/11/28 2Ob2404/96k

Entscheidungsgründe:   Am 14.7.1989 kam es im Ortsgebiet von T***** auf der T***** Bezirksstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen dem am 26.7.1980 geborenen Kläger und der Erstbeklagten als Lenkerin und Halterin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Marke Opel Kadett C 12. Der Kläger fuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinem Fahrrad auf der bei Straßenkilometer 2,750 von rechts einmündenden Hauszufahrt heraus und wollte die Bezirksstraße überqueren. Er wurde dabei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1996

TE OGH 1996/10/3 2Ob2244/96f

Entscheidungsgründe:   Am 26.5.1994 ereignete sich auf der Landesstraße 364 bei Straßenkilometer 0,6 ein Verkehrsunfall, an dem der von Ludwig S***** gelenkte Klein-LKW Mitsubishi L 300 der klagenden Partei und der vom Erstbeklagten gelenkte LKW ÖAF der Zweitbeklagten beteiligt waren. Am Fahrzeug der klagenden Partei entstand ein Schaden in Höhe des Klagsbetrages.   Gestützt auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten begehrt die klagende Partei von den beklagten Parteien den Ersa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1996

TE OGH 1996/5/30 2Ob2030/96k

Begründung:   Am 22.12.1991 ereignete sich um etwa 3.45 Uhr auf der W*****-Bundesstraße bei Kilometer 41,2 im Gemeindegebiet von S***** ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Lenkerin und Halterin des PKW Peugeot 205 und Dr.Andreas C***** als Lenker und Halter des PKW Audi 100 beteiligt waren. Die beklagte Partei gewährt für das Fahrzeug des Dr.Andreas C***** Versicherungsdeckung.   Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.1996

TE OGH 1994/5/26 2Ob43/94

Entscheidungsgründe:   Am 19.Mai 1992 gegen 19.45 Uhr ereignete sich bei Tageslicht auf der Bundesstraße 189 über den Holzleithensattel bei Km 14,5 im Gemeindegebiet von Obsteig ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen dem vom Kläger mit ca. 80 km/h bergwärts gelenkten PKW der Marke Opel Kadett und dem vom Erstbeklagten mit ca. 40 bis 60 km/h talwärts gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad der Marke Honda PC 08. Durch die Kollisio... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1994

TE OGH 1993/12/9 2Ob51/93

Begründung:   Am 22. Mai 1989 fuhr der von Erwin S***** gelenkte, vom Erstbeklagten gehaltene und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Sattelzug Mercedes, der eine Breite von 2,6 m (nach dem Sachverständigen wohl richtig 2,5 m) aufweist, mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h etwa in Fahrbahnmitte der 4,5 bis 4,6 m breiten S*****straße. Bei einem Blick in den linken Rückspiegel bemerkte er hinter sich zwei Buben auf Fahrrädern, die auffallend heftig in die Pedale tr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1993

TE OGH 1990/12/19 2Ob90/90

Begründung:   Am 3.1.1989 ereignete sich gegen 11.55 Uhr auf der Fassergasse im Ortsgebiet von Hall in Tirol ein Verkehrsunfall, an dem Anna K*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen T 12.294 und Thomas R*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Geländefahrzeuges mit dem Kennzeichen BH 63.861 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Anna K*** erheblich verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Im vorli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1990

TE OGH 1990/12/5 2Ob638/90

Entscheidungsgründe:   Am 24.8.1987 ereignete sich gegen 17,30 Uhr auf der Oberinnviertler Landesstraße bei Straßenkilometer 18,338 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der am 14.7.1970 geborene Kläger (mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 16.6.1989, P 34/89-4, wurde seine Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert) als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-8.440 beteiligt waren. Die Zw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.1990

TE OGH 1989/11/28 2Ob117/89

Entscheidungsgründe:   Am 26. Mai 1986 ereignete sich gegen 9,10 Uhr in Matzeldorf, Gemeinde Neumarkt i.M. auf der Prager Bundesstraße bei Km 25,2 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des Motorrads mit dem Kennzeichen O-72.805 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 392.445 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der Erstbeklagte kollidierte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1989

TE OGH 1989/10/31 2Ob121/89

Entscheidungsgründe:   Am 23.8.1986 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Simmlisgschwendstraße in Sulzberg im Bereich der Sennerei Simmlisgschwend ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Kinderfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem pol. Kennzeichen V 133.055 beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Das auf Zahlung von S 1,439.089,35 samt 4... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.10.1989

TE OGH 1988/8/30 2Ob45/88

Entscheidungsgründe:   Am 25. April 1983 ereignete sich gegen 11.25 Uhr auf der Kasernenstraße in Hörsching ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 866.240 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 301.664 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurden beide Lenker verletzt und beide Fahrzeug... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.1988

TE OGH 1988/4/12 2Ob39/88

Entscheidungsgründe:   Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennzeichen St 127.152 lenkte, und der Erstbeklagte mit seinem PKW Mazda 626, Kennzeichen St 228.548, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Kläger und Erstbeklagter sind Halter... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1988

TE OGH 1987/11/19 8Ob36/87

Entscheidungsgründe:   Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1987

TE OGH 1987/7/8 8Ob12/87

Entscheidungsgründe:   Am 1. Februar 1984 ereignete sich gegen 14.45 Uhr auf der Schoberpaßbundesstraße 113 beim Km 20,6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Otto M*** als Lenker des aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 126.585 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen O 986.784 bestehenden Sattelkraftfahrzeuges des Klägers und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 321.168 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1987

TE OGH 1987/4/9 8Ob68/86

Begründung:   Am 19. Februar 1984 ereignete sich gegen 9,25 Uhr auf der Straße zwischen Hirschegg und Salzstiegl im Freilandgebiet auf Höhe des Gasthauses "Spengerwirt" ein Verkehrsunfall, an dem August H*** jun., der Sohn des Klägers, als Lenker des VW-Busses des Klägers mit dem Kennzeichen St 94.644 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 2.989 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1987

TE OGH 1987/2/12 8Ob74/86

Entscheidungsgründe:   Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5,40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr. 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz DIM als Lenker des PKWs Opel Kadett (0 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagende... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.02.1987

TE OGH 1987/2/10 2Ob3/87

Entscheidungsgründe:   Am 19.Oktober 1980 gegen 0,30 Uhr ereignete sich in Rankweil-Brederis in der Schweizer Straße (L 52) auf Höhe des Hauses Nr. 129 ein Verkehrsunfall zwischen dem Kleinmotorrad, polizeiliches Kennzeichen V 140.630, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und dem PKW, polizeiliches Kennzeichen V 41.975, dessen Lenker der Erstbeklagte, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Der Kläger erlitt durch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1987

TE OGH 1986/11/11 2Ob52/86

Entscheidungsgründe:   Am 13. September 1979 stieß der Kläger mit seinem Motorrad Jamaha in Pratztrum im Kreuzungsbereich zweier landwirtschaftlicher Zufahrtswege mit dem entgegenkommenden vom Erstbeklagten gelenkten Traktor Steyr 188 zusammen. Der Zweitbeklagte ist Halter, die drittbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Traktors. Der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde, begehrte ein Schmerzengeld, den Ersatz seines Sachschadens, einen Verdienstentgang, eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1986

TE OGH 1985/4/18 8Ob68/84

Entscheidungsgründe: Am 15.8.1979 ereignete sich gegen 10,25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen N 8.397 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 363.386 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. De... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1985

RS OGH 1984/4/26 13Os59/84

Rechtssatz: Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll. Entscheidungstexte 13 Os 59/84 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 13 Os 59/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.1984

Entscheidungen 1-30 von 87