Norm: EKHG §1 IIICEKHG §2 Abs2StVO §62 Abs1
Rechtssatz: Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkraftwagens, also eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbABGB §1304 BIIcEKHG §11StVO §23 Abs1StVO §62 Abs1
Rechtssatz: Vernachlässigung des den Unfall durch Verdeckung eines Verkehrsspiegels begünstigenden verkehrswidrigen Abstellens eines Lastkraftwagens bei der Verschuldensabwägung bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, der trotz genügender Breite der Straße zur Vorbeifahrt und trotz der Möglichkeit sich (unabhängig vom Verkehrsspiegel) Sicht zu vers... mehr lesen...
