Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2000 ereignete sich auf der Rheintal-Autobahn A 14 im Pfändertunnel ein Verkehrsunfall, an dem Slobodan T***** als Lenker seines PKWs und Josef R***** (der vormalige, mittlerweile verstorbene Erstbeklagte) als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten, aus Zugfahrzeug und Anhänger bestehenden Kraftwagenzuges mit dem deutschen Kennzeichen ***** bzw ***** beteiligt waren. Slobodan T**... mehr lesen...
Norm: StVO §61KFG §82 Abs5KFG §101 Abs1
Rechtssatz:
Ein grundsätzliches Verbot der „Huckepack-Beladung" eines Anhängers ist aus den kraftfahrrechtlichen Normen nicht ableitbar.
Entscheidungstexte 2 Ob 99/06g Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 99/06g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0... mehr lesen...
Norm: StVO §61
Rechtssatz: Unter „Beladung" ist die Tätigkeit der Unterbringung der zu befördernden Güter im Fahrzeug und das Ergebnis dieser Tätigkeit, unter „Ladung" hingegen das Ladegut selbst zu verstehen. Die Ladung am Fahrzeug ist so zu verwahren, dass sein sicherer Betrieb nicht beeinträchtigt, niemand gefährdet, behindert oder belästigt und die Straße weder beschädigt noch verunreinigt wird. Diese Bestimmung ist auch anzuwenden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Februar 1986 ereignete sich im Kleinen Walsertal in Riezlern auf der Walserstraße ein Auffahrunfall zwischen dem Omnibus, Marke Daimler-Benz 0303, polizeiliches Kennzeichen V 3.701, dessen Eigentümer, Halter und Lenker der Kläger war, und dem LKW, Marke Daimler-Benz, polizeiliches Kennzeichen (D) SR-HR 510, dessen Eigentümer und Halter die Erstbeklagte und dessen Lenker der Drittbeklagte waren und für den die Zweitbeklagte die Stelle des Haftpflichtv... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §4 Abs2StVO §61 KFG 1967 § 4 heute KFG 1967 § 4 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 4 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 4 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §61 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 61 StVO stellt eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB dar. Die Bestimmung des Paragraph 61, StVO stellt eine Schutznorm im Sinne des Paragraph 1311, ABGB dar. ... mehr lesen...
