Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagen Zahlung von 13 164.67 S samt 9.5% Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §52 lita Z1StVO §54 Abs1
Rechtssatz: Sind durch die Missachtung des Fahrverbotes keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, so kann der Beklagte nicht allein wegen des Verstoßes gegen diese Anordnung für den Schaden haftbar gemacht werden (vgl BGH VersR 1970,159). Entscheidungstexte 8 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
Norm: StVO §48 Abs4StVO §52 lita Z1StVO §54 Abs1
Rechtssatz: 1. Verbotstafel und Zusatztafel bilden eine Einheit. 2. Die ein Verbot enthaltende Verordnung ist demnach gesetzmäßig kundgemacht, wenn die senkrechte Entfernung der Zusatztafel vom Straßenniveau maximal 2,20 Meter beträgt. VfGH vom 18.06.1966, V 1/66; Veröff: ZVR 1967/141 S 158 Entscheidungstexte 2 Ob 121/70 Entscheidung... mehr lesen...
