Entscheidungen zu § 51 StVO 1960

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RS UVS Vorarlberg 2008/09/11 1-390/08

Beachte VwGH 18.04.1994, 94/03/0002, und 23.07.1999, 98/02/0386 Rechtssatz: Der Beschuldigte hat die Auffassung vertreten, die für das Ortsgebiet geltende Geschwindigkeitsbeschränkung sei für ihn damals nicht verbindlich gewesen, weil er das Hinweiszeichen ?Ortstafel? von Ludesch auf der betreffenden Fahrt nicht passiert habe. Diesem Umstand kommt jedoch im gegenständlichen Fall keine Bedeutung zu. Maßgebend ist vielmehr, ob ein Straßenstück objektiv gesehen zum Straßennetz innerhalb... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Vorarlberg | 11.09.2008

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