Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1989/11/14 11Os118/89 (11Os119/89)

Gründe:   Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. November 1988, GZ 18 U 110/88-28, wurde Gert Michael K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches liegt dem Verurteilten zur Last, am 29.Dezember 1987 in Klagenfurt dadurch, daß er sich mit seinem PKW mit dem Kennzeichen K 27.513 unter Einhaltung in einer für das Ortsgebiet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.1989

RS OGH 1989/11/14 11Os118/89 (11Os119/89)

Rechtssatz: Die Kundmachungsvorschrift des § 44 Abs 4 StVO regelt ausschließlich die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder (generell) auf (alle) Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, nicht jedoch von Verordnungen, deren räumlicher Geltungsbereich auf ein individuelles, bestimmtes Straßenstück beschränkt ist. Demnach müssen Vorschriftszeichen, die auf einer einzelnen, teils außerhalb, teils innerhalb eines Ort... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.11.1989

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