Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erlitt am 29. März 1986 als Lenker eines Personenkraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde; dritte Personen waren am Unfall nicht beteiligt. Nach Einlieferung in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt nahm ein Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Eisenstadt beim Beschwerdeführer einen Alkotest vor, der ein positives Ergebnis erbrachte. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin im Krankenhaus vom Polize... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8 Abs1 / Privatleben StVO 1960 §5 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 24. Dezember 1982 von Organen des Gendarmeriepostenkommandos Zell am See gemäß §35 VStG 1950 festgenommen worden, "da er die Herausgabe seiner KFZ-Schlüssel" verweigert habe. Diese Herausgabe sei deshalb von den Gendarmerieorganen verlangt worden, da der Bf. in Verdacht gestanden sei, kurz zuvor seinen PKW im alkoholisierten Zustand gelenkt zu haben. Der Bf. sei jedoch infol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 StVO 1960 §5 Abs2 VStG §35 litc VStG §36 Abs1 erster Satz B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen ausgeführt: römisch eins.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen ausgeführt: Am 10. April 1979 sei der Beschwerdeführer von Linz kommend stadtauswärts in Richtung Hörsching gefahren und in Haag von einer Funkstreife der Bundespolizeidirektion Linz angehalten und aufgefordert worden, sich einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt zu unterziehen. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art102 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb KFG 1967 §123 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §94b Verordnung der Bundesregierung vom 07.12.76, BGBl 690, über den Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden VStG §26 B-VG Art. 83 heute ... mehr lesen...
