Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zur Zl. B 308/92, der gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erfolgten Beschwerdeergänzung und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 25. Oktober 1989 einer im Jahre 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt. Dieser Bescheid wurde vom Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf das ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, am 10. Oktober 1990 um 0.40 Uhr in Harmannsdorf, von der Laaerstraße 54 (Heurigenlokal Minnich) weg, bis zum Grundstück Laaerstraße 73 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Fahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzf... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 1992 der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 15. Oktober 1990 gegen 1.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet Ottensheim auf der Hostauerstraße in Richtung Bundesstraße 131 gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,47 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020232.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Durchführung einer Atemalkoholuntersuchung vor Beendigung der Aufwärmphase des Gerätes technisch nicht möglich ist, ist amtsbekannt. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest
Parteiengehör offen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Hat der Besch die Einvernahme eines namentlich genannten Zeugen zum Beweis dafür verlangt, daß er nach Messung des Alkoholgehaltes seiner Atemluft (1,16 mg/l) die Vorführung vor einen Amtsarzt zur Durchführung einer klinischen Untersuchung verlangt, die Durchführung einer Blut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §14;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Verpflichtung der Sicherheitswacheorgane, anläßlich einer Anzeigeerstattung mit dem Angezeigten ein von diesem unterfertigtes Protokoll über seine Version des Tatherganges zu errichten. Schlagworte Feststellung der Alkoho... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Mai 1990 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juni 1989 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu Zl. 92/11/0108 protokollierte Beschwerde. Mit weiterem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0213 2 Stammrechtssatz Daß jemand wegen eines Vergehens nach § 81 Z 2 StGB nicht verurteilt worden ist, stellt kei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0109
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO begangen und wird er kurze Zeit später (hier: 75 Minuten) neuerlich beim Lenken eines Kfz betreten, wobei er die "V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. August 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. 2. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/02 91/19/0222 1 Stammrechtssatz Liegen zwei Bestrafungen des Fremden wegen Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO vor, so sind die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 und des § 3 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrPolG gege... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Fremde sich seit ungefähr zwanzig Jahren - und seine Ehefrau sich seit ungefähr 15 Jahren - in Österreich aufhält, die vier gemeinsamen Kinder in Österreich geboren wurde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0242 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 24.7.1991, 91/19/0202) handelt es sich bei der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 92/18/0207 3 Stammrechtssatz Wurde dem Fremden nach rechtskräftigen Bestrafungen ua wegen verschiedener schw... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Juli 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 1992 auf Ausstellung eines Taxilenker-Ausweises gemäß § 32 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 163/1986 (BO 1986), abgewie... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0324 1 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO wegen Verweigerung der Atemluftprobe stellt eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zehn Monaten (ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. April 1991 am 17. April 1991) vorübergehend entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme seines Führerscheines am 7. April 1991, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Annah... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von vier Wochen, von der Zustellung des Bescheides an gerechnet, entzogen. Mit Bescheid vom 23. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG aus. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verfügte sie neue... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Untersuchung mit einem Atemalkoholmeßgerät ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen (Hinweis E 29.8.1990, 90/02/0024), wobei es nicht gegen das Gesetz verstößt, wenn die zwei gültigen Blasvorgänge nicht unmittelbar hintereinander stattgefunden haben (hier stützt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Für die Wertung von Alkoholdelikten macht es keinen Unterschied, ob jemand "tatsächlich in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat oder ob er in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand war, ferner ob dieser Umstand tatsächlich vorhanden war ode... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0189 E 8. März 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, ist unabhängig von der Art des Gerätes, mit dem die Untersuchung der Atemluft vorgenommen werden soll, strafbar. Der hiezu Aufgeforderte hat sich jener Art der Ateml... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz (FPG), ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die rechtskräftigen Bestrafungen des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte österreichische Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit drei Jahren in Österreich aufhalte. Er sei zweimal rechtskräftig wegen der Verwalt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0247 2 Stammrechtssatz Liegen beim Fremden drei rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO (auf Grund der besonderen Gefährlichkeit der Alkoholisierung im Straßenverkehr) und bei jener nach § 64 Abs 1 KFG (das Lenken eines Kfz ohne Berechtigung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur beim Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, sondern auch beim Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung handelt es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 3 Abs 2 Z 2 F... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fremder, der je zweimal wegen Übertretungen des § 5 Abs 1 StVO und des § 64 Abs 1 KFG bestraft wurde, kann im Rahmen der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG weder für sich geltend machen, er habe nie einen Verkehr... mehr lesen...
